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Aus der Gemeinderatssitzung

Möglicher Windpark in Söllitz

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021:

Mit Schreiben vom 18.06.2021 hat die Firma ENGIE Deutschland GmbH die Möglichkeit einer Errichtung eines Windparks in Söllitz, sog. Himmelstür, angefragt.
"Die betreffenden Flächen könnten einen kleinen Windpark mit drei bis maximal fünf Windkraftanlagen der neuesten Anlagengeneration Platz bieten. Diese neuen Anlagentypen haben eine Gesamthöhe von ca. 230 m und sind hocheffizient (5 MW-Klasse). Es sind moderne Nachfolgemodelle des Windparks Pamsendorf. Die von diesen Anlagen erzeugte Energie, würde in Verbindung mit den bereits vorhandenen Energieträgern (Wasserkraft, Batterie- und Pumpspeicher) ohne lange Umwege direkt in der Region verbraucht werden.
Zusammenfassend möchten wir Sie bitten, bei dem potentiellen Projekt in „Söllitz“ von der 10-H-Regelung abzusehen und den Bau von drei bis fünf Windkraftanlagen in „Söllitz“ zu unterstützen."


Grundsätzlich muss dazu gesagt werden, dass zur Realisierung eines solchen Vorhabens es einer planungsrechtlich-relevanten Grundlage bedarf.
Wie allgemein bekannt, gibt es im Bundesland Bayern die sogenannte 10-H-Regelung. Diese Regelung gibt den Gemeinden das Recht, von der Abstandsfläche – in diesem Fall 2,3 km – Gebrauch zu machen oder nicht.
Bei dem aktuell geplanten Projekt beträgt der Abstand zu den nächsten Siedlungen zwischen 1000 m und 1900 m. Es hängt also davon ab, ob die Gemeinde Trausnitz von der 10-H-Regelung abweicht oder nicht.

Der Gemeinderat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
Das Gremium kann sich unter folgenden Gesichtspunkten die Abweichung von der 10 H Regel vorstellen:


1. Bürgerbeteiligungsprozess
– Die Bürgerinnen und Bürger der unmittelbar betroffenen Ortschaften Söllitz und Köttlitz müssen in einer Teilbürgerversammlung über das Projekt ausführlich informiert werden. Mit der Einberufung eines Meinungsbildes sollen die Betroffenen dann die Möglichkeit haben, das Vorhaben zu beurteilen.
Für den Gemeinderat bildet dieses Meinungsbild die Basis für die weitere Vorgehensweise.
Um eine breite Zustimmung zu erhalten, regt das Gremium an, die Windradstandorte auf 5 unterschiedliche Grundstückseigentümer zu verteilen.
An die Ortschaft Preppach (Markt Leuchtenberg) rücken die Windräder ebenso wie an Söllitz sehr nahe heran (ca. 1000m). Im Sinne der guten Nachbarschaft regt das Gremium an, dahingehend eine enge Zusammenarbeit mit dem Markt Leuchtenberg zu führen. Die Fa. ENGIE wird gebeten dbzgl. Gespräche zu führen. Das Gremium ist über die Ergebnisse zu unterrichten.


2. Wertschöpfung für die Bürger und Gemeinde/Region
– Die Verteilung der Gewerbesteuer (90/10) sowie die der EEG21 Zuwendung ohne Gegenleistung sollte bei positiver Bürgerresonanz mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch genauer erörtert und diskutiert werden.
Beim Bürgerbeteiligungsprozess erhält die BEMO die Möglichkeit mit bis zu 20% am gesamten Invest für den Windpark zu beteiligen. Bürger aus den Ortschaften Söllitz und Köttlitz müssen priorisiert Anteile erlangen können. Das Gremium ist über die Ergebnisse zu unterrichten.

Die o.g. Teilbürgerversammlung wird am 01.07.2021 um 19:30 Uhr am Feuerwehrhaus in Söllitz stattfinden.
Der Bürgermeister bietet an, in den Bürgersprechstunden (Gemeindehaus Trausnitz) am 23.+30.06.2021 von 17:00 bis 19:00 Uhr Fragen der betroffenen Bürger zu beantworten.


Unverbindliche Planungsvariante mit Abständen zu den Ortschaften
Unverbindliche Planungsvariante mit Abständen zu den Ortschaften

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92555 Trausnitz

Tel.: 09655 322
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